Allgemeine Geschäftsbedingungen


Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB ) L&M Media GmbH, Basler Straße 115A , 79110 Freiburg im Breisgau (nachfolgend auch: L&M)

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von L&M erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die L&M mit ihren Vertragspartnern (nachfolgend auch „Kunde“ genannt) über die von ihr angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

(2) L&M schließt keine Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ab. Der Kunde versichert, bei Vertragsschluss mit L&M als Unternehmer gemäß § 14 BGB beziehungsweise als Kaufmann nach HGB zu handeln.

(3) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als L&M ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn L&M in Kenntnis der AGB des Kunden mit der Erbringung der Dienstleistungen vorbehaltlos beginnt.

§ 2 Leistungen von L&M / Mitwirkung des Kunden

(1) L&M erbringt für den Kunden je nach Buchung standardisierte oder individuelle, online basierte Agentur-und/oder Beratungsdienstleistungen im Bereich E-Commerce / Webshopstrategie. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart, schuldet L&M dabei nicht die Erbringung eines Werks. Insbesondere ist L&M nicht dafür verantwortlich, ob der Kunde in Folge der Beratung höhere Konversionsraten erzielen kann.

(2) Ist eine gesonderte Vergütung für das Erreichen eines bestimmten Erfolgs einer Beratungs-/Werbemaßnahme durch L&M vereinbart, wird diese sonach als erfolgsabhängiger Bonus gezahlt. Ein Anspruch auf Erreichen eines konkreten Erfolgs besteht jedoch nicht.

(3) Der Kunde hat die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen steht vollständig und fristgemäß zu erbringen. Unterlässt der Kunde eine Mitwirkungshandlung und verhindert damit die Leistungserbringung durch L&M, bleibt der Vergütungsanspruch von L&M unberührt.

(4) In Bezug auf die von L&M zu erbringenden Dienstleistungen gegenüber dem Kunden steht L&M in Bezug auf die Ausführung ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zu.

(5) Der Kunde ist für die Rechtskonformität etwaiger Werbekampagnen (Werbeanzeigen, Internetauftritte, Impressum, Datenschutzerklärungen, etc.) ausschließlich selbst verantwortlich.

(6) Die vereinbarte Vergütung von L&M in Bezug auf deren Beratungsdienstleistungen enthalten vorbehaltlich anderslautender Absprache kein Budget für etwaige Werbekampagnen des Kunden. Dieses ist vom Kunden separat zur Verfügung zu stellen und gegebenenfalls unmittelbar an den Werbeplattformbetreiber zu entrichten.

(7) Der Kunde ist nicht berechtigt, von L&M erstellte Inhalte (z.B. Webseiten, Landeseiten, Werbeanzeigen, Templates, etc.) zu kopieren und/oder an Dritte weiterzugeben.

(8) Die Teilnahme an sogenannten Calls innerhalb unserer Angebote erfolgt ausschließlich zu den von L&M im Vorhinein bestimmten Terminen. Die Umbuchung ist ausgeschlossen, es sei denn, die Hinderungsgründe stammen aus der Sphäre von L&M.

(9) Der Kunde hat die technischen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme etwaiger Beratungsdienstleistungen von L&M stets zu gewährleisten. Dazu zählen insbesondere eine hinreichende Internetverbindung, ein kamera-und audiofähiger Computer sowie dessen Kompatibilität mit gängigen Chat-und Videoclients (z.B. Zoom)

§ 3 Zustandekommen von Verträgen

(1) Der Vertragsschluss zwischen L&M und dem Kunden kann fernmündlich (Videochat, Telefon, etc.) oder schriftlich erfolgen. Erfolgt der Vertragsschluss fernmündlich, hat der Kunde vorbehaltlich anderslautender Vereinbarung keinen Anspruch darauf, die Vertragsinhalte noch einmal in schriftlicher Form von L&M zu erhalten.

(2) Fernmündlich kommen Verträge zwischen L&M und dem Kunden durch übereinstimmende Willenserklärungen zustande. Der Kunde willigt ein, dass L&M das Telefonat und/oder den jeweiligen Videochat zu Beweis-und Dokumentationszwecken aufzeichnet.

§ 4 Abnahmebedürftige Leistungen

(1) Sofern eine Leistung von L&M ausnahmsweise nicht schwerpunktmäßig dem Dienst-, sondern dem Werkvertragsrecht unterfällt, gelten nur in Bezug auf diese Leistungen die nachstehenden Absätze 2-6.

(2) L&M kann vom Kunden nach Abschluss der jeweiligen Teilleistung jeweils eine Abnahme der Teilleistung verlangen und nach Durchführung aller Anpassungsleistungen zusätzlich eine Gesamtabnahme aller Leistungen.

(3) L&M kann den Kunden mit Fristsetzung von 7 Tagen zur Teil-bzw. Gesamtabnahme auffordern. Sie gilt mit Ablauf der Frist als abgenommen, wenn der Kunde gegenüber L&M nicht schriftlich erklärt hat, welche Mängel noch zu beseitigen sind.

(4) Soweit bei der Funktionsprüfung Mängel festgestellt werden, ist L&M berechtigt, diese weiter zu bearbeiten und zu beseitigen. 

(5) Die abzunehmende (Teil-)Leistung von L&M gilt auch dann als abgenommen, wenn der Kunde sich auf Aufforderung von L&M hin zur Abnahme der jeweiligen (Teil-)Leistung nicht binnen 7 Werktagen schriftlich erklärt.

(6) Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Beseitigung der Mängel, Schadenersatz und den Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nicht.

§ 5 Zahlungen, Preise, Bedingungen

(1) Die Preise, die von L&M angegeben und mitgeteilt werden, sind verbindlich. Die mitgeteilten Preise verstehen sich jeweils netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

(2) Die Bezahlung der Leistungen von L&M erfolgt sofort nach Rechnungserteilung. Die Vergütung der Dienste von L&M ist grundsätzlich bei Abschluss des Vertrags fällig, es sei denn, das Angebot von L&M ist anders lautend. 

Hinweis Rechnung: 
Unsere Rechnung wurde im Factoring Verfahren an die Robert Wolf GmbH, Esslinger Str. 7, 70771 Leinfelden -Echterdingen, abgetreten. Eine Zahlung kann somit nur an diese mit schuldbefreiender Wirkung erfolgen. Bitte bezahlen Sie an Kontoinhaber: 

Robert Wolf GmbH, Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen
IBAN-Code: DE40 6115 0020 0100 6663 06
BIC-Code: ESSLDE66XXX

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(3) L&M stellt dem Kunden eine ordnungsgemäße und die Umsatzsteuer ausweisende Rechnung aus (ggf. durch Erfüllungsgehilfen).

(4) Manuelle Prüfung 
Der Rechnungsbetrag ist bei Zahlung auf Rechnung innerhalb von 8 Tagen auszugleichen. 

Besondere Vereinbarungen zu den angebotenen Zahlungsarten:
Bonitätsprüfung

Sofern wir in Vorleistung treten, z. B. bei Zahlung auf Rechnung, ermächtigen Sie uns, Ihre Daten zum Zwecke der Bonitätsprüfung auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren an die Robert Wolf GmbH, Esslinger Str. 7, 70771 Leinfelden-Echterdingen, weiterzugeben. 

Bei Fragen finden Sie unsere Kontaktdaten im Impressum.

§ 6 Kündigung, Laufzeit

(1) Der Vertrag hat die im Auftragsformular genannte Mindestlaufzeit. Innerhalb der Mindestlaufzeit besteht kein Kündigungsrecht. Ist keine Mindestlaufzeit im Hauptvertrag benannt worden, beträgt diese 3 Monate.

(2) Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt stets unberührt.

(4) Freie Kündigungsrechte sind ausgeschlossen.

§ 7 Verzug / Rücktritt

(1) Fristen für die Leistungserbringung durch L&M beginnen nicht, bevor der Rechnungsbetrag bei L&M eingegangen ist und vereinbarungsgemäß die für die Dienstleistungen notwendigen Daten bei L&M vollständig vorliegen beziehungsweise die notwendigen Mitwirkungshandlungen komplett erbracht sind.

(2) Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält L&M sich vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen.

(3) Ist der Kunde im Fall der Ratenzahlung mit mindestens zwei fälligen Zahlungen gegenüber L&M in Verzug, ist L&M berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und die Leistungen einzustellen. L&M wird die gesamte Vergütung, die bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällig wird, als Schadensersatz geltend zu machen.

(4) Etwaige freie Kündigungsrechte des Kunden werden ausgeschlossen.

§ 8 Erfüllung

(1) L&M wird die vereinbarten Dienstleistungen gemäß Angebot mit der erforderlichen Sorgfalt durchführen. L&M ist berechtigt, sich dazu der Hilfe Dritter zu bedienen.

(2) Dem Kunden ist bewusst, dass L&M bis auf anderslautende und explizit schriftliche Vereinbarung die Erbringung von Dienstleistungen und nicht die Herstellung eines Werks schuldet. Auf Anforderung des Kunden wird L&M innerhalb einer angemessenen Frist Auskunft über die im Rahmen des Vertrags erbrachten Dienste erteilen.

(3) Ist L&M gehindert, die vereinbarten Dienstleistungen zu erbringen und stammen die Hinderungsausgründe aus der Sphäre des Kunden, bleibt der Vergütungsanspruch von L&M unberührt.


§ 9 Verhalten und Rücksichtnahme

Der Kunde hat die üblichen Verhaltensweisen eines redlichen Kaufmanns uns gegenüber zu gewährleisten. Wir behalten uns vor, jede rechtswidrige und/oder unsachgemäße beziehungsweise sachgrundlose Äußerung über unser Unternehmen und unsere Dienstleistungen, sei es durch Kunden, Mitbewerber oder anderweitige Dritte, insbesondere unwahre Tatsachenbehauptungen und Schmähkritiken, zivilrechtlich zu verfolgen und darüber hinaus ohne Vorankündigung zur Strafanzeige zu bringen.

§ 10 Schutzrechte Dritter

Der Kunde gewährleistet, dass L&M überlassene Arbeitsmaterialien (z.B. Fotos) frei von Rechten Dritter sind oder die für die Zwecke des Hauptvertrags erforderlichen Genehmigungen vorliegen. Der stellt L&M insoweit von jeglicher Inanspruchnahme Dritter frei.

§ 11 Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erhält für die Dauer der Vertragslaufzeit ein einfaches Nutzungsrecht in Bezug
auf die von L&M erstellten und zur Verfügung gestellten Arbeits-und Leistungsergebnisse. Leistungs-und Arbeitsergebnisse im Sinne des zugrunde liegenden Vertrags sind alle Werk-bzw. Dienstleistungen oder Teile davon, die von L&M für den Kunden erstellt wurden (z B alle Informationen, Dokumente, Auswertungen, Videos, Fotos, im Rahmen der Auftragserfüllung erworbenes Knowhow, Werbeanzeigen, Zeichnungen, Materialien, Pflichtenhefte, Programmentwürfe, (elektronische) Dateien, Datensammlungen, Individualsoftware einschließlich dazugehöriger Dokumentation, Handbücher und IT-Systeme in Form von Quellcodes oder in sonstiger Form). Solange Arbeitsergebnisse nicht fertig gestellt sind, gelten die entsprechenden Teilergebnisse als Arbeitsergebnisse im Sinne dieses Vertrages.

(2) Absatz 1 gilt ausschließlich unter dem Vorbehalt, dass der Kunde die L&M nach dem Hauptvertrag zustehende Vergütung vollständig entrichtet hat.

(3) Ist Ratenzahlung vereinbart, geht das nach Absatz 1 benannte Nutzungsrecht erst mit vollständiger Zahlung der letzten Rate an L&M über.

(4) Die Weitergabe der Arbeits-und Leistungsergebnisse an Dritte (auch verbundene Unternehmen) wird ausgeschlossen. Gleiches gilt für eine Bearbeitung nach § 23 UrhG.

§ 12 Haftung

(1) L&M haftet auf Schadensersatz –gleich aus welchem Rechtsgrund –nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet L&M nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(2) In den Grenzen nach Absatz 1 haftet L&M nicht für Daten-und Programmverluste. Die Haftung für Datenverlust wird der Höhe nach auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenso stets unberührt wie die für die Übernahme einer Garantie.

(3) Dem Kunden ist bewusst, dass Drittanbieter wie Facebook oder Google nach ihren Richtlinien jederzeit dazu berechtigt sind, einzelne Werbekampagnen aus ihren Angeboten zu löschen / zu entfernen. Für eine solche Vorgehensweise haftet L&M nicht.

§ 13 Datenschutz und Datensicherheit

(1) Der Kunde versichert, bei der Weitergabe personenbezogener Daten an L&M die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) einzuhalten.

(2) Der Kunde stellt L&M von der Haftung wegen Verstößen gegen die DS-GVO und das BDSG im Rahmen des Vollzugs des Hauptvertrags frei, es sei denn, L&M hat diese Verstöße zu verantworten.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von L&M maßgebend.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist der Sitz von L&M. Ausschließlicher kaufmännischer Gerichtsstand ist der Sitz von L&M.

AGB Stand:13.05.2021 ©Vervielfältigung verboten
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